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Notices by Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)

  1. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Tuesday, 08-May-2018 02:36:56 EDT Patrick Breyer Patrick Breyer
    Lange Liste von Alternativen zu proprietären Internetdiensten: https://degooglisons-internet.org/alternative?l=en
    In conversation Tuesday, 08-May-2018 02:36:56 EDT from gnusocial.de permalink
  2. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Friday, 04-May-2018 05:05:41 EDT Patrick Breyer Patrick Breyer
    Endlich fertig: Der Videoclip über unsere Volksinitiative zum Schutz des Wassers und für ein Verbot von #Fracking in Schleswig-Holstein. https://vimeo.com/267282674
    In conversation Friday, 04-May-2018 05:05:41 EDT from gnusocial.de permalink

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    1. Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein
      By OMNIBUS from Vimeo
  3. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Monday, 30-Apr-2018 03:42:25 EDT Patrick Breyer Patrick Breyer
    Endlich eine kritische Debatte im Norden über den geplanten Zwangseinbau teurer Smart Meter!

    Kieler Nachrichten dazu: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Energiewende-Digitale-Stromzaehler-werden-Pflicht

    #Piraten dazu: https://www.kiel-holen.de/piraten-warnen-vor-zwangseinbau-teurer-spionagezaehler-durch-die-stadtwerke/
    In conversation Monday, 30-Apr-2018 03:42:25 EDT from gnusocial.de permalink

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    1. Digitale Stromzähler werden Pflicht
      Die alten Stromzähler haben ausgedient: Alle 1,4 Millionen Haushalte müssen in Schleswig-Holstein bis 2032 mit elektronischen Geräten ausgerüstet Am Ende sol...
    2. PIRATEN warnen vor "Zwangseinbau teurer Spionagezähler" durch die Stadtwerke
      By Patrick Breyer from Kiel Holen
      PIRATEN warnen vor „Zwangseinbau teurer Spionagezähler“ durch die Stadtwerke
  4. AG Europa (ageuropa@pirati.ca)'s status on Thursday, 19-Apr-2018 05:21:56 EDT AG Europa AG Europa
    ♲ @Julia Reda (Senficon@twitter.com): Der @ORF hat mich zum neuen #Sicherheitspaket der @EU_Commission interviewt. Nachzuhören hier: twitter.com/oe1journale/status… Wenn du das auch so siehst, unbedingt auch @epicenter_works im Kampf gegen das #Überwachungspaket in Österreich unterstützen! twitter.com/oe1journale/status…
    In conversation Thursday, 19-Apr-2018 05:21:56 EDT from pirati.ca permalink Repeated by patrickbreyer
  5. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Friday, 20-Apr-2018 01:24:48 EDT Patrick Breyer Patrick Breyer
    Europawahl 2019 ohne Chancengleichheit? | Radio Dreyeckland im Gespräch mit Ralf Uwe Becker von „Mehr Demokratie“ https://rdl.de/beitrag/europawahl-2019-ohne-chancengleichheit
    In conversation Friday, 20-Apr-2018 01:24:48 EDT from gnusocial.de permalink

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    1. File without filename could not get a thumbnail source.
      Europawahl 2019 ohne Chancengleichheit
      from Radio Dreyeckland
         
  6. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Sunday, 15-Apr-2018 07:26:00 EDT Patrick Breyer Patrick Breyer
    Belgien erklärt vor EU-Wahl 2019: "Auch kleine Parteien sollten die Chance haben, ins Parlament zu kommen" #StopptDieSperrklausel https://www.epochtimes.de/politik/europa/belgien-erklaert-vor-eu-wahl-2019-auch-kleine-parteien-sollten-die-chance-haben-ins-parlament-zu-kommen-a2401199.html
    In conversation Sunday, 15-Apr-2018 07:26:00 EDT from gnusocial.de permalink

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    1. Belgien erklärt vor EU-Wahl 2019: "Auch kleine Parteien sollten die Chance haben, ins Parlament zu kommen"
      from Epoch Times www.epochtimes.de
      Dürfen kleine Parteien an der Europawahl teilnehmen oder nicht? Die EU entscheidet, ob die Mitgliedsstaaten Mindestklauseln zwischen zwei und fünf Prozent zulassen dürfen. Belgien ist prinzipiell gegen eine solche Hürde.
  7. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Saturday, 14-Apr-2018 17:17:30 EDT Patrick Breyer Patrick Breyer
    Deutschland: Deutsche Kleinparteien protestieren gegen Pläne für Wahl-Mindesthürde in der EU | ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/news/2018-04/14/deutschland-deutsche-kleinparteien-protestieren-gegen-plaene-fuer-wahl-mindesthuerde-in-der-eu-14164003
    In conversation Saturday, 14-Apr-2018 17:17:30 EDT from gnusocial.de permalink

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    1. File without filename could not get a thumbnail source.
      Deutschland: Deutsche Kleinparteien protestieren gegen Pläne für Wahl-Mindesthürde in der EU
      from ZEIT ONLINE
      ZEIT ONLINE | Nachrichten, Hintergründe und Debatten
  8. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Friday, 13-Apr-2018 02:55:58 EDT Patrick Breyer Patrick Breyer
    Please contact your government: Open letter on proposed barring of the German Pirate Party from European Parliament http://www.patrick-breyer.de/?p=572661
    In conversation Friday, 13-Apr-2018 02:55:58 EDT from gnusocial.de permalink

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    1. File without filename could not get a thumbnail source.
      Please contact your government: Open letter on proposed barring of the German Pirate Party from European Parliament
      By Patrick Breyer from Patrick Breyer
      Please contact your government: Open letter on proposed barring of the German Pirate Party from European Parliament
  9. Piratenpartei News (NRW) (piratennews@social.yl.ms)'s status on Monday, 02-Apr-2018 23:54:30 EDT Piratenpartei News (NRW) Piratenpartei News (NRW)
    Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“

    Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür müssen Bürgerrechte weichen. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler bezeichnet die geplante Neufassung vor dem Innenausschuss als härtestes Polizeigesetz in Deutschland seit 1945.
    Geht es nach der Landtagsfraktion der CSU, soll das geänderte Polizeiaufgabengesetz bereits im Sommer – und somit noch vor der Landtagswahl im Oktober – in Kraft treten. Für Expertenmeinungen bleibt da kaum Zeit, lediglich zweieinhalb Stunden vor dem Ausschuss mussten genügen. Bedenklich, wenn man sich vor Augen hält, um welche weitreichenden Änderungen für die Rechte und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger es dabei geht.
    Mit den Neuerungen wird der Begriff „drohende Gefahr“ eingeführt. Darunter ist zu verstehen, dass ein Ermittler glaubt, dass jemand eine Straftat begehen könnte. Und genau darauf beziehen sich die meisten Änderungen des Gesetzes.

    Handgranaten, V-Leute und Videoüberwachung


    Dass Polizisten künftig mit Explosionsmitteln wie Handgranaten ausgestattet werden sollen, ist nur eine der vielen Änderungen des rund 100 Seiten langen Gesetzentwurfes.
    Sie dürfen künftig auch unter einer falschen Identität als sogenannte V-Leute an öffentlichen Treffen von Vereinen oder politischen Parteien teilnehmen oder auch in Privathaushalten auftreten. Außerdem dürfen sie sich damit im Internet bewegen und zum Beispiel in sozialen Medien auch aktiv eingreifen. Nur wenn sich die Ermittlungen gegen eine einzelne konkrete Person richten, ist ein richterlicher Beschluss dafür nötig.
    Die Ermittler dürfen künftig unbemerkt Video- und Tonaufnahmen anfertigen. Dies gilt auch für Privatwohnungen.
    Bei Versammlungen und Demonstrationen dürfen präventiv, auch wenn keine Straftaten erwartet werden, Foto- und Videoaufnahmen erstellt werden. Dabei ist vorgesehen, eine Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, die Daten zu speichern und mit bereits gespeicherten Daten zu vergleicht.
    Diese Form der Überwachung schüchtert ein und gefährdet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
    Auch in Privathaushalten ist man vor der Videoüberwachung nicht geschützt. So soll der Einsatz von Bodycams in Privathaushalten ohne richterlichen Beschluss erlaubt werden.

    Private Daten? Briefgeheimnis?


    Private Daten, unter anderem auch E-Mails, dürfen von der Polizei gelesen, kopiert, gelöscht und sogar verändert werden. Dabei ist es egal, ob diese auf eigenen Datenträgern in PC, Notebook oder Smartphones, auf USB-Sticks oder in der Cloud gespeichert sind.
    Ähnlich sieht es bei der Telekommunikation aus. Sämtliche Anrufe und Nachrichtenübertragungen dürfen dazu auch unterbrochen oder verhindert werden.
    Und sogar vor der Post macht der Gesetzentwurf nicht halt. Briefe dürfen präventiv beschlagnahmt werden, bei „Gefahr im Verzug“ ist dafür nicht einmal eine richterliche Genehmigung erforderlich.

    Wo darf ich wohnen? Und wo nicht?


    Die Polizei kann einem „Gefährder“ verbieten, den Wohnort zu verlassen oder auch dazu zwingen, seinen Wohnort zu wechseln. Wer ein Gefährder ist, entscheidet die Polizei alleine. Um von einem Gericht gehört zu werden, ist erst eine Klage erforderlich.
    Per richterlicher Anordnung können Gefährder vorsorglich 3 Monate in Haft genommen werden. Und das ohne Recht auf einen Strafverteidiger. Diese Dauer kann vom Richter beliebig oft um weitere 3 Monate verlängert werden.

    Zeig mir deine DNA und ich sag dir wer du bist


    Wenn Ermittler DNA-Analysen durchführen, sollen künftig zusätzliche Informationen, die unter anderem das Aussehen oder die biogeographische Herkunft beschreiben, ermittelt werden. Die Vorhersagegenauigkeit ist dabei äußerst gering, wodurch falsche Vermutungen und somit Diskriminierungen vorprogrammiert sind.

    Und nun?


    Wenn das Gesetz in Bayern in Kraft treten sollte, ist zu befürchten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses auf Bundesebene zum Vorbild macht.
    Wir wollen keine STASI 2.0. Deshalb kämpft für die Freiheit und die Rechte und gegen die Überwachung und Entmündigung der Bürgerinnen und Bürgern.
    Es gibt viele Wege, dies zu tun. Geht zu Demonstrationen, unterzeichnet Petition wie zum Beispiel diese weact.campact.de/petitions/neu… oder engagiert euch bei einer politischen Partei, die sich aktiv gegen solche Gesetze wehrt, wie zum Beispiel der Piratenpartei.

    Link zum Gesetzentwurf:
    www.bayern.landtag.de/www/Elan…

    Author
    Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.
    piratenpartei-bayern.de/2018/0…
    In conversation Monday, 02-Apr-2018 23:54:30 EDT from social.yl.ms permalink Repeated by patrickbreyer
  10. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Monday, 05-Mar-2018 01:31:36 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    Die neue Spiegel Online Anti-Adblock-Wall nervt. Du bekommst sie weg, indem du in uBlock die folgende Regel anlegst:

    www.spiegel.de http://spiegel-de.spiegel.de script block

    Erst vergeblich Adblocker verbieten versuchen (https://heise.de/-3538870) und dann mit der Brechstange - so nicht.

    Adblocker schützen unsere Privatsphäre, was bei Spiegel Online besonders nötig ist: Die verstreuen unsere IP-Adresse an sage und schreibe 84 Dienste weltweit, darunter 38 bekannte Tracker, setzen über 50 langfristige Schnüffelcookies, benutzen selbst GoogleAnalytics ohne AnonymizeIP. https://privacyscore.org/site/14/

    Von Datenschutz haben die wohl noch nie etwas gehört. Wenn ich nicht schon die Unterlassungsklage gegen die BRD am laufen hätte, würde ich Spiegel Online verklagen.

    Wie sieht's aus, @noyb? (bitte RT, um Vorschlag zu unterstützen)
    In conversation Monday, 05-Mar-2018 01:31:36 EST from gnusocial.de permalink
  11. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Wednesday, 28-Feb-2018 03:16:56 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    Update zu der skizzierten Freiheit statt Angst 2018-Demo:
    Der anvisierte Zeitpunkt ist auf den September verlegt, damit genügend Vorlauf vorhanden ist. Am nächsten Freitag gibt es ein informelles Treffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine FsA2018 haben werden, wird im Moment auf 73,8 % geschätzt. ;)Wer sich schon mal für Mitarbeit melden möchte, um die Chancen zu erhöhen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/685/244/lang,de/
    In conversation Wednesday, 28-Feb-2018 03:16:56 EST from gnusocial.de permalink
  12. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Thursday, 22-Feb-2018 16:49:08 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    Rathaus in Bayern schaltet abends öffentliches WLAN ab, um feiernde Jugendliche abzuschrecken - doch die #Piraten sind längst eingesprungen http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/mitten-in-gauting-die-wlan-party-geht-weiter-1.3879651
    In conversation Thursday, 22-Feb-2018 16:49:08 EST from gnusocial.de permalink

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    1. Die Wlan-Party geht weiter
      from Süddeutsche.de
      Das Rathaus schaltet jeden Abend das freie Wlan ab. Völlig vergeblich
  13. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Wednesday, 21-Feb-2018 05:26:23 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    • Mike Kuketz
    @kuketzblog Unglaublich, die EU-Kommission speichert mit Ansage IP-Adressen zwei Jahre lang auf Vorrat.
    In conversation Wednesday, 21-Feb-2018 05:26:23 EST from gnusocial.de permalink
  14. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Tuesday, 20-Feb-2018 03:45:46 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    We are from the internet! Nachdenklicher Beitrag über die #Piraten https://arnold-schiller.de/wearefromtheinternet/
    In conversation Tuesday, 20-Feb-2018 03:45:46 EST from gnusocial.de permalink

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      We are from the internet!
      By arnoldschiller from Über Politik und sonstiges
      "Darum ärgere ich mich so, dass wir Piraten es verkakt haben" sagte Michele Marsching auf dem piratigen Aschermittwoch in Straubing 2018. Der Satz trifft es. Ja, wir haben es verkakt aus vielerlei Gründen, aber unabhängig davon nicht aufgrund von mangelndem Fachwissen oder Unfähigkeit als solches. Wohl eher aus dem Grund, weil Nerds nicht die sozialsten Protagonisten sind. Sicherlich hätten wir die AfD der deutschen Politik werden können, aber dann wären wir halt nicht mehr die Piraten gewesen. Leute wie Peter Böhringer, der jetzt Vorsitzender im Haushaltsausschuss ist und einen unsäglichen Vortrag über ESM bei den Piraten als "angeblicher Pirat" gehalten hat, hätten dann die Partei übernommen. Eigentlich bin ich stolz auf die Piratenpartei, dass sie die Übernahmen von links und rechts des Parteienspektrums überlebt hat. Hätten sich statt Patrick Breyer inkompetente Leute wie Peter Böhringer durchgesetzt, dann hätte man die Flucht ergreifen müssen, so aber hat der Kern der Partei
  15. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Saturday, 17-Feb-2018 06:02:45 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    Jippee, es soll 2018 wieder eine Freiheit statt Angst-Demo in Berlin geben, voraussichtlich Mai/Juni #fsa18 #akc18

    Stoppt den Überwachungswahn!

    https://gnusocial.de/attachment/4913347
    In conversation Saturday, 17-Feb-2018 06:02:45 EST from gnusocial.de permalink
  16. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Sunday, 04-Feb-2018 05:58:39 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    Drei Bundesländer halten geheim, an wen Richter Geld verteilen | correctiv.org [extern] http://www.patrick-breyer.de/?p=572463
    In conversation Sunday, 04-Feb-2018 05:58:39 EST from gnusocial.de permalink

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    1. Drei Bundesländer halten geheim, an wen Richter Geld verteilen
      from CORRECTIV
      Die Justiz vergab 2016 fast 100 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen. Wer begünstigt wird, bleibt oft geheim. Deswegen gab es schon Fälle von Vetternwirtschaft. Einzelne Bundesländer haben das Problem inzwischen erkannt. Drei Länder sperren sich weiter gegen Transparenz.
  17. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Sunday, 28-Jan-2018 08:42:16 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    Breyers Netzwelt: Wir können uns sicher fühlen beim Online-Banking | shz.de https://www.shz.de/deutschland-welt/netzwelt/wir-koennen-uns-sicher-fuehlen-beim-online-banking-id18927726.html
    In conversation Sunday, 28-Jan-2018 08:42:16 EST from gnusocial.de permalink

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    1. Breyers Netzwelt: Wir können uns sicher fühlen beim Online-Banking | shz.de
      from shz
      Kriminelle, die Online-Banking-Zugänge missbrauchen, befinden sich in einem Wettrüsten mit den Banken.
  18. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Monday, 15-Jan-2018 06:55:11 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    AK Vorrat: Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/782/79/lang,de/
    In conversation Monday, 15-Jan-2018 06:55:11 EST from gnusocial.de permalink
  19. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Tuesday, 19-Dec-2017 01:45:09 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    Surveillance Self-Defense | Tips, Tools and How-tos for Safer Online Communications by EFF https://ssd.eff.org/en
    In conversation Tuesday, 19-Dec-2017 01:45:09 EST from gnusocial.de permalink

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    1. Surveillance Self-Defense
      from Surveillance Self-Defense
      Tips, Tools and How-tos for Safer Online Communications
  20. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Thursday, 07-Dec-2017 14:58:35 EST Patrick Breyer Patrick Breyer
    Sachstandsbericht zu PIRATEN-Antrag "Schleswig-Holsteins Dächer frei für drahtlosen Internetzugang WLAN":

    Für #Kiel, #Flensburg und #Lübeck geplant, doch bisher auf keinem einzigen Behördendach #Freifunk umgesetzt. http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/00300/umdruck-19-00370.pdf

    Stattdessen setzt das Land auf ein proprietäres Angebot #SH_WLAN, zur Kritik: http://www.patrick-breyer.de/?p=572365
    In conversation Thursday, 07-Dec-2017 14:58:35 EST from gnusocial.de permalink

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    1. File without filename could not get a thumbnail source.
      #SH_WLAN-Initiative spät, lückenhaft und datenschutzrechtlich problematisch
      By Patrick Breyer from Patrick Breyer
      #SH_WLAN-Initiative spät, lückenhaft und datenschutzrechtlich problematisch
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