Unser Weg hat erst begonnen. Während im Nationalrat ein Hauch von echtem Parlamentarismus weht, hat Mandats-Verweigerer Sebastian Kurz die Hände frei für den Wahlkampf. Lange vor dem Stichtag & außerhalb der Beschränkung der Wahlkampfkosten hängt das erste Wahlplakat, Kurz tourt unter dem Motto: Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden durch die Lande. Von der lieben Familie FPÖ, die dem gefallenen Sohn Heinz-Christian Strache beim Aufstehen helfen will, gibt es erste Angebote an Kurz, nach der Wahl doch weiterzumachen wie bisher. Denn auch für die Freiheitlichen hätte ein Weg fast begonnen.
Elmar Podgorschek, der frühere FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, hat diesen Weg vor der AfD in Thüringen 2018 so beschrieben: Wir müssen die 68-er kopieren. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Und wir haben jetzt, bei der Übernahme der Bundesregierung, beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht. Denn, so Podgorschek: Wir haben heute eine völlig links gepolte Justiz, wir haben eine Medienlandschaft, die jenseits von links schon ist mittlerweile. (…) Wir haben eine Kirche, die ebenfalls schon einen derartigen Linksdrall hat, dass ich manchmal schon Bauchweh bekomme, und wir haben auch eine Unterwanderung in der Wissenschaft. Und gegen diesen Machtblock auf der anderen Seite heißt es jetzt anzukämpfen.
Der Marsch des Elmar Podgorschek
Podgorschek plädierte in seiner Anleitung zur Machtergreifung zudem für eine Neutralisierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks. (…) Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte „Orbanisierung“ vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen. Strache beweist auf dem Ibiza-Video, dass er vollinhaltlich zu dem steht. Podgorschek ist damit ein ganzes Jahr lang durchgekommen, der Koalitionspartner ÖVP hat den FPÖ-Politiker einmal zur Rede gestellt, und das war’s dann auch schon. Wäre die Ibiza-Bombe nicht explodiert, würde er immer noch als Landesrat amtieren. So aber hat der ÖVP-Landeshauptmann den Freiheitlichen im Windschatten des Koalitionsbruchs auf Bundesebene abserviert. Podgorschek musste zurücktreten, um Schaden von seiner Familie abzuwenden, wie es in der offiziellen Mitteilung hieß.
Der Rückzug des Manfred Odin Wiesinger
Dieselbe Begründung gab es für den Rückzug des umstrittenen Malers Manfred Odin Wiesinger aus dem oberösterreichischen Landeskulturbeirat wenige Tage vorher. Die Installierung des Lieblingsmalers von Norber Hofer in diesem beratenden Gremium war der FPÖ wichtig, bildete der Schöpfer von Landser-Bildern und Lithographien mit dem Titel Endsieg doch einen krassen Kontrapunkt zur verhassten linken Kulturszene. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Die ÖVP versteckte sich hinter dem Nominierungsrecht der FPÖ für den Posten, bis Wiesinger dem profil ein Interview gab, das soviel Unsagbares enthält, dass man besser nicht mit dem Zitieren anfängt. Seinen Kritikern richtete er aus: Euch merke ich mir, und irgendwann seid ihr dran.
Die Kehrtwendung des Thomas Stelzer
Die Vorausmeldung des profil erschien wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, und Landeshauptmann Thomas Stelzer verlangte Odins Kopf. Sprich: den Rückzug Wiesingers aus dem Landeskulturbeirat. Manfred Wiesinger ist in dieser Funktion nicht mehr tragbar. Ich erwarte daher, dass die FPÖ Oberösterreich die Nominierung zurückzieht und eine andere geeignete Persönlichkeit nominiert, so der ÖVP-Landeschef. Die FPÖ Oberösterreich kam dem Wunsch Stelzers umgehend nach. Wir werden nie wissen, ob der Landeshauptmann auch dann den Mut dazu gehabt hätte, wäre die FPÖ nicht Ibiza-bedingt auf dem Boden gelegen. Wie überhaupt die ganze Causa in den innenpolitischen Wirren seit dem 17. Mai untergegangen ist. Und das zu Unrecht, zeigt der Fall Odin Wiesinger doch exemplarisch auf, welcher Weg für die FPÖ begonnen hat. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten.
Der oberösterreichische FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner hat es die konservative Revolution genannt, manche Freiheitliche sagen sogar konservative Konterrevolution, Ex-Innenminister und Klubobmann Herbert Kickl spricht von einem offensiven Gegenentwurf zu den Thesen der 68-er. Am einprägsamsten hat es aber der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, in einem #doublecheck–Interview formuliert. Sellner verwendet den Begriff Metapolitik und meint Hegemonie.
Der recht radikale Pfad der Identitären
Die Metapolitik bestimmt über Kinderbücher, über Lieder, über Radiosendungen, Talkshows – auch über den Krimi am Abend im Fernsehen, was als moralisch gut gilt, was als fortschrittlich gilt. Sie bestimmt, worüber man reden darf – die Bilder, aber vor allem die Narrative. Die Metapolitik erzählt das, was die Geschichte Österreichs ist, was die Identität des Landes ausmacht. Und die wird in Österreich bestimmt von einer Mehrheit an links- und linksliberal denkenden Journalisten, Kreativen und Künstlern. Daran habe die FPÖ in der Regierung nichts ändern können, sagt der Identitären-Chef. Und er weist auch auf die eklatante Schwäche der Freiheitlichen an den Universitäten hin. Was der RFS bei der jüngsten ÖH-Wahl nur bestätigt hat: schwache zwei Prozent in der Bundesvertretung, sogar die Kommunisten-Listen sind stärker.
Die Zickzack-Bewegung des Norbert Hofer
Die FPÖ-Spitze hat andere Sorgen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer versucht, den bei der Europawahl ausgerechnet von den Identitären zu seinem Vorzugsstimmen-Mandat gepushten Strache einzufangen. Sie wollen ihn in der FPÖ-Familie halten. Ich bin kein Unmensch, hat Hofer wiederholt gesagt und betont, man könne jemanden nicht nach ein paar Stunden Videomaterial beurteilen, es gehe auch um die Lebensleistung. Die Wiener Politologin Stefanie Mayer sagt über dieses Framing: Sinngemäß lautet die Botschaft: „Strache mag einen Fehler gemacht haben, doch egal was passiert, wir halten zu ihm.“ Das Problem ist, dass eine solche Haltung in der Politik zu völliger Verantwortungslosigkeit führt. Für politische Spitzenfunktionen müssen andere Maßstäbe gelten als für die Beziehung zwischen Eltern und Kindern.
Die Schleichwege der Familie Strache
Wobei der Begriff FPÖ-Familie einen doppelten Sinn bekommt. Zeichnet sich doch ab, dass Heinz-Christian Strache auf sein EU-Mandat verzichten und dafür seine Frau Philippa Strache auf einem sicheren Wiener Listenplatz für den Nationalrat kandidieren wird. So bleiben der FPÖ peinliche Erklärungen erspart, die Straches bleiben im politischen Geschäft, und die Familienkassa stimmt dank Abgeordnetenbezug der Frau dann auch wieder. Das Tüpfelchen auf dem i sind Spekulationen, dass Herr Strache auf diese Weise für die Wiener Gemeinderatswahl im kommenden Jahr überwintern könnte. Seine Fans würden sich bestimmt über eine Kandidatur freuen, und Strache wird bis zum nächsten Jahr wahrscheinlich vergessen haben, wo Ibiza liegt.
Die längst nicht geschlossene Kurz-Route
So wie Sebastian Kurz nicht mehr zu wissen scheint, dass er jemals mit Strache und Kickl in einer Koalitionsregierung gesessen ist. Deswegen erinnern ihn die ehemaligen Mitstreiter jetzt sanft daran und sprechen sich offen dafür aus, den begonnenen Weg doch gemeinsam weiterzugehen. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter, schrieb Kickl auf Facebook. Auch Manfred Haimbuchner dient sich an: Dieser Weg soll, neu aufgestellt, mit großer inhaltlicher Überzeugung weiter gegangen werden. Faktum ist: die Kurz-ÖVP ist mit keiner anderen Partei so kompatibel wie mit der FPÖ, und die Versuchung einer Neuauflage könnte auch für Kurz groß werden. Unser Weg hat erst begonnen. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten.
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