Notices by Matthias Kneiss (realramnit@chaos.social)

In Berlin wurde in Folge einer vorgeworfen Körperverletzung das Hausprojekt #Rigaer94 durchsucht. Obwohl keine Hinweise auf Bewaffnung vorlagen, kam das SEK mit schweren Waffen.

Ein Anwalt den die Durchsuchten hinzu ziehen wollten, wurde nicht ins Haus gelassen - obwohl der ermittelnde Staatsanwalt vor Ort war.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/grosseinsatz-gegen-berliner-linksextreme-sie-kamen-mit-saegen-und-sturmgewehren-31593946

Ich möchte das nochmal festhalten, weil das im Getöse sehr untergeht:

In einer Zeit bundesweiter Wohnraumknappheit und rasant steigender Mieten wird der zuständige überfraktionär geschätzte Staatssekretär aus dem Innenministerium entlassen, damit der Minister (Seehofer) einen Parteifreund (#Maaßen) der seit einer Woche mit Skandal um Skandal die Medien in Atem hält weiter protegieren kann.

https://m.tagesspiegel.de/politik/wechsel-des-verfassungsschutzpraesidenten-fuer-maassen-muss-der-wohnexperte-weichen/23086230.html #VSabschaffen

Auch in Dresden kommt es die letzten Tage immer wieder zu Übergriffen. In Fenstern einer Plattenbauwohnung, die zur dezentralen Unterbringung Geflüchteter genutzt wird, wurden Einschusslöcher gefunden. http://m.dnn.de/amp/news/Dresden/Polizeiticker/Einschussloecher-in-Fenstern-einer-Fluechtlingsunterkunft-Staatsschutz-ermittelt

Wie die Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte in Spanien und Italien dazu führt, dass Deutsche weiter billige Paprika und Tomaten bekommen. Es ist so widerlich. http://www.migazin.de/2018/08/20/forscher-arbeit-migranten-obst-gemuese/

Nachdem es von einem Ausflugsdampfer aus zu Angriffen durch AfD-Nazis auf die #Seebrücke-Demo in Berlin kam, erteilte die Reederei nun AfD-Veranstaltungen "Hausverbot" auf ihren Schiffen. :anarchoheart1:

"Das, was der #NSU getan hat, machen jetzt andere Gruppen und Einzelpersonen, haben andere vor ihm gemacht, werden andere nach ihm machen." Starkes Interview mit Katharina im @ndaktuell. #NSUProzess #KeinSchlusstrich
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093875.fehlende-nsu-aufarbeitung-fuer-mich-ist-der-nsu-nicht-vorbei.html

In Berlin protestierten 3000-4000 Menschen unter dem Motto #KeinSchlusstrich anlässlich des heutigen Urteils im #nsuprozess. #tagX

RT @kuebra: "Mit dem Bekanntwerden des NSU im Nov 2011 erfolgte die wohl *umfangreichste Aktenvernichtung* im Bundesamt und in zahlreichen Landesämtern für Verfassungsschutz, die es *während laufender Ermittlungen je gab*."

Christiane Mudra, @DLF. #keinschlussstrich
https://t.co/PrgRZEf12g

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft deutschen Behörden Rassismus vor. "Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert", sagt Amnesty-Mitarbeiterin Maria Scharlau. #nsuprozess #keinschlussstrich

"30 Monate statt 12 Jahre Haft lautet das Urteil für André Eminger. Vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord ist er freigesprochen. Bleibt nur die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Von seinen rechten Kameraden unter den Zuschauern gibt es Applaus. Eminger grinst und grinst und grinst.", Wiebke Ramm für die SZ #nsuprozess #keinSchlussstrich

"Möchte euch heute nochmal daran erinnern, dass die NSU-Opfer eine Entschädigung von insg. 900.000€ erhielten. Für die Opfer der G20 Krawallen stehen 40 Millionen Euro bereit. #NSUProzess", Shahak Shapira

Die Süddeutsche hat als eine von wenigen Zeitungen fast den kompletten #NSUprozess dokumentiert. Zur Urteilsverkündung gibt es einen Live-Ticker: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-gebanntes-warten-auf-das-urteil-gegen-zschaepe-1.4048066 #keinschlussstrich #tagx

Im Gedenken an:
* Enver #Şimşek
* Abdurrahim #Özüdoğru
* Süleyman #Taşköprü
* Habil #Kılıç
* Mehmet #Turgut
* İsmail #Yaşar
* Theodoros #Boulgarides
* Mehmet #Kubaşık
* Halit #Yozgat

#keinschlussstrich #nsu

"Ich verstehe nicht, was es beim Thema Seenotrettung überhaupt zu diskutieren gibt. Wenn man in Deutschland jemanden absichtlich sterben lässt, nennt man das unterlassene Hilfeleistung." https://www.zdf.de/nachrichten/heute/klaas-heufer-umlauf-zu-seiner-spendenaktion-fuer-seenotrettung-im-mittelmeer-100.html

NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim

Bis ins Jahr 2134 ist ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte als geheim eingestuft. Das ist das Gegenteil von Aufklärung.

http://www.taz.de/!5423654/ #nsu #keinschlussstrich

Ein Jahr nach #G20 hat die Regierung einen Großteil der Unterlagen zur sogenannten „schwarzen Liste“ gelöscht. Aufklärung, wer bechlossen hat bestimmte Journalist*innen auszuschließen, wird es wohl nicht mehr geben. https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/g20-schwarze-liste-bundespresseamt-akten-geloescht

Der Berliner Tagesspiegel zum #Seehofer-Stunt: "Es ist (fast) nur noch ein Politiker-Theater, in dem es um persönliche Eitelkeiten und Winkelzüge geht." https://m.tagesspiegel.de/politik/krise-zwischen-cdu-und-csu-die-politische-glaubwuerdigkeit-steht-auf-dem-spiel/22757560.html #heimathorst

In Köln gibt es gerade eine #AZbleibt-Demo. Aktuelle Infos über: https://social.tchncs.de/@infozentrale

#nocomment #pag

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:

Hasskriminalität
links: 44 (0.6%)
rechts: 7.170 (99.4%)

Hasskriminalität (Gewalt)
links: 11 (1.3%)
rechts: 821 (98.7%)

Wenn man das mit den Schlagzeilen / der öffentlichen Debatte vergleicht es ist einfach zum kotzen (via @arnoxcao)