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blog.fefe.de (fefelonger@gnusocial.de)'s status on Saturday, 03-Feb-2018 12:35:03 EST
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Dürfen Behörden eigentlich auf Twitter nervige Leute blocken?Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das mal geprüft und kommt zu dem klaren Ergebnis: Nein. Dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.„Wenn eine Behörde Menschen auf Twitter blockiert, dann liegt darin ein Eingriff in die Informationsfreiheit und zugleich eine rechtswidrige Ungleichbehandlung“, so GFF-Vorstandsmitglied Dr. Boris Burghardt. - http://blog.fefe.de/?ts=a48b326f