♲ @Fefes Blog (inoffiziell) (fefesblog@pod.geraspora.de): [l] https://blog.fefe.de/?ts=a48b326f Dürfen Behörden eigentlich auf Twitter nervige Leute blocken?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das mal geprüft https://freiheitsrechte.org/gff-twitter-blockaden-durch-behorden-rechtswidrig/ und kommt zu dem klaren Ergebnis: Nein. Dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

»„Wenn eine Behörde Menschen auf Twitter blockiert, dann liegt darin ein Eingriff in die Informationsfreiheit und zugleich eine rechtswidrige Ungleichbehandlung“, so GFF-Vorstandsmitglied Dr. Boris Burghardt.«
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