Angela Merkel. Quelle: Wikipedia
Gießen, 19. März 2018
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
ich wende mich heute mit einer großen Bitte an Sie. Helfen Sie, die Debatte um den §219a zu versachlichen. Wir sind beide ungefähr gleich alt, Sie sind im Osten groß geworden, ich im Westen. Sie haben im Osten eine Zeit erlebt, in der Frauen selbstverständlich berufstätig waren, die Kinder in der Krippe betreut wurden, der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in der medizinischen Versorgung geregelt war.
Sie haben aber auch eine Zeit erlebt, in der Ideologie und Unfreiheit das Leben der Menschen bestimmt hat. Ich wurde im Westen groß, erlebte die Demonstrationen zum §218 als Jugendliche, arbeitete unter der Indikationsregelung, später der jetzigen Beratungsregelung, erlebte die Schwierigkeiten einer berufstätigen Mutter.
In die Rolle, in der ich mich jetzt befinde, geriet ich unfreiwillig. Ich wurde wegen Informationen auf meiner Website verurteilt. Das Gericht spricht im Urteil von sachlicher und seriöser Information. Allerdings ist es mir inzwischen ein Anliegen, auf einen Missstand aufmerksam zu machen. Zumal inzwischen über 10 Ärztinnen und Ärzte nach §219a neu angezeigt wurden, teilweise liegen Anklageschriften jetzt vor. Wenn wir von Lebensschutz sprechen, sollten wir die evidence based medicine berücksichtigen.
Die aktuelle Lancetstudie (Zit.1) aus dem Sept. 2017 zeigt, dass die geringsten Abbruchzahlen in Ländern mit liberaler Gesetzgebung, Zugang zu sicheren Abbrüchen, Zugang zu Verhütungsmitteln, Gleichheit der Geschlechter nachgewiesen wurden. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich vorne, zählt aber nicht zu den Ländern mit den niedrigsten Zahlen. Auch die medizinische Qualität ist nicht vorbildhaft mit noch 15000 dem statistischen Bundesamt gemeldeten durchgeführten Kürettagen, die seit mindestens 30 Jahren obsolet sind.
Durch den §219a ist eine Situation entstanden, in der eine religiös motivierte, ideologische Minderheit die Informationshoheit im deutschen Internet hat. In diffamierenden Bildern und Texten werden Holocaustopfer, Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte verhöhnt, angegriffen, diffamiert. Es ist die einzige deutsche Website, die nahezu alle Adressen auflistet, wo Abbrüche durchgeführt werden. Diese Tatsache entspricht nicht einer freiheitlich demokratischen Bundesrepublik.
In einzelnen Gesprächen mit Mitgliedern Ihrer Partei wurde mir bestätigt, dass der Paragraf anachronistisch sei, dass sachliche Informationen ärztlicherseits möglich sein müssen. Im öffentlichen Diskurs wird aber nur die Position der sogenannten „Lebensschützer“ auch seitens Ihrer Partei geäußert. Als ginge es bei dem sogenannten „Werbeparagrafen“, der ja auch Information unter Strafe stellt, um diese Frage. Kann es denn wirklich sein, dass sich eine demokratische Partei in einer solchen Frage rein von politischem Kalkül leiten lässt? Dass man versucht, Wählerstimmen am rechten Rand abzufangen?
Ich kann nicht glauben, dass heutzutage noch immer die Zeiten und Sprache der „Engelmacherzeit“ eine Rolle spielen sollen in einem Land, auf das die Welt ansonsten mit Anerkennung schaut. Kann man sich wirklich vor den Karren radikaler Fundamentalisten spannen lassen, die auch noch aus Amerika und von russischen Oligarchen finanziert werden? (Zit.2)
Die in Amerika für die Erschießung eines Abtreibungsarztes in einer Kirche die ideelle Verantwortung tragen? In Irland wird vermutlich das Abtreibungsgesetz dieses Jahr liberalisiert werden. Dort hat die katholische Kirche Anerkennung eingebüßt, nachdem bekannt wurde, was aus den Frauen und den Kindern wurde, die ungewollte Schwangerschaften austragen mussten und von katholischen Nonnen aufgenommen worden waren. (Zit.3)
Wenn ich jetzt von der New York Times oder BBC gefragt werde, wie ich mir die Tatsache des §219a erkläre und seine Auswirkungen in einem Land, dessen Kanzlerin in der ganzen Welt für Demokratie, Wohlstand und für die Gleichberechtigung von Frauen bekannt und geschätzt wird, dann kann ich es schlecht erklären. Ich schäme mich dann und ich hoffe, wir kriegen das Problem in den Griff.
Ich möchte weiter daran glauben, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland sich durchsetzen werden, ich will darauf vertrauen. Die Frauen im Osten wollen ihre Rechte zurückhaben, sie verstehen die Diskussion und die Probleme nicht, die wir im Westen haben. Ich möchte Sie dringend darum bitten, das Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Hänel
Zit.1: Ganatra, Bela et al: Global, regional, and subregional classification of abortions by safety, 2010–14: estimates from a Bayesian hierarchical model. Lancet Sept 27, 2017
Zit. 2: Pro Life- Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch. Arte tv 6.3.2018
Zit. 3: Irland: Hunderte kleine Leichen im Abwasserschacht. Welt 5.3.2017
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