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from Deutschlandfunk
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont freizulassen.
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Hunko, sagte, die Festnahme sei eine Schande. Der Straftatbestand der Rebellion sei vordemokratisch; er gehöre nicht zu den Delikten, nach denen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls ausgeliefert werden müsse.
Puigdemont war am Sonntagvormittag nach seiner Einreise aus Dänemark in der Nähe der A7 festgenommen worden. Die spanische Justiz fordert seine Auslieferung und hatte erst vor zwei Tagen einen neuen Europäischen Haftbefehl ausgestellt. Gegen den Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens läuft ein Verfahren wegen "Rebellion" und "Aufwiegelung".
Puigdemont wird am Montag einem Amtsrichter vorgeführt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, soll zunächst seine Identität geprüft werden. Ob er in Auslieferungshaft genommen wird, werde dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entscheiden. Das Gericht werde zudem prüfen, ob eine Übergabe an die spanischen Behörden "rechtlich zulässig" sei.
Bundesjustizministerin Barley betonte im ARD-Fernsehen, sie werde von politischer Seite nicht in die Abläufe der Justiz eingreifen. Auf die Frage nach den Interessen in dem Fall erklärte die Ministerin: "Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, eine Auslieferung wegen Rebellion sei auszuschließen. Denkbar sei aber eine Auslieferung aus anderen Gründen.
Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Verhaftung schaffe politisch große Probleme. Deutschland werde damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, was Belgien tunlichst vermieden habe.
DiEM25 Leipzig
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