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1. Tobias Dausend (throgh@gnusocial.federated-networks.org)'s status on Friday, 06-Apr-2018 10:23:48 EDT Tobias Dausend
   Umwerfend "genial" und zwar sarkastisch gemeint: Während andere EU-Staaten ganz offen einen Rechtsruck durchführen, vollzieht man das in #Deutschland lieber unter der Hand.
   
   Erste Phase? Verschärfung der Polizeibefugnisse im Modellversuch in #Bayern. Die #CSU Ist dabei die Befugnisse unglaublich breit aufzustellen, womit wir nicht nur bei der Diskussion "Sicherheit auf Kosten der Freiheit" sind sondern auch gleich direkt beim #Überwachungsstaat.
   
   Was da nicht so Alles auf uns zukommt? Und was passiert wenn man nicht mehr der "angepasste Staatsbürger" ist, weil man unbequeme Fragen stellt, liebe #CSU? Gilt die Unschuldsvermutung überhaupt noch - überspitzt formuliert? Oder muss man zunächst einmal nachweisen eben unschuldig zu sein und kein "Gefährder"? #Fuck-off-Deutschland
   
   https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945
   1. Tobias Dausend (throgh@gnusocial.federated-networks.org)'s status on Friday, 06-Apr-2018 10:50:05 EDT Tobias Dausend

      in reply to
      Ein Nachtrag in dieser Sache: Ganz besonders möchte ich nochmals auf die ABER-Argumentationsrhetorik unterhalb des Artikels aufmerksam machne. Als Beispiel:
      
      "Bayern macht das richtig.
      Der Erfolg spricht für Bayern und die CSU Politik.
      Geringste Kriminalität und Sicherheit für die Bürger. In der Millionenstadt München ist die Kriminalitätsrate deutlich niedriger als in den Mittelgroßen Städten Duisburg Dortmund oder Essen.
      Seltsamerweise sind die Gegner dieser Bayerngesetzte begeisterte Urlauber in Ländern mit deutlich schärferen Gesetzten. Z.B. Tunesien Ägypten Türkei…… da ist das ok ?"
      
      Ablenkungsmanöver: Weil es in "anderen Ländern" NOCH schlimmer ist, kann diese KLEINERE Verschlimmbesserung doch nicht ganz so schlimm werden. Und ursächlich steht #Sicherheit noch sogar über #Freiheit? Es ist schon wirklich sehr weit hergeholt und vor allem bleibt zu beachten, dass es sich bei dem zitierten Kommentar um eine Reaktion auf einen Anderen zuvor handelt. Das lenkt letztendlich auch nur noch davon ab wie stark die Eingriffe dann schlussendlich werden. Ist man schon verdächtig weil man "Nicht-CSU-konform" ist? Man möchte meinen die AfD hätte wirklich die Wahl gewonnen.