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from Deutschlandfunk
Mehrere kleine Parteien in Deutschland wehren sich gegen Überlegungen, für die Europawahl 2019 wieder eine Mindesthürde für den Einzug ins Parlament festzulegen.
Die Piratenpartei erklärte, man prüfe rechtliche Schritte. Es sei skrupellos, Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen zu lassen. Auch die Ökologisch-Demokratische Partei zeigte sich empört.
Hintergrund sind Pläne der EU, für große Länder Mindesthürden von zwei bis fünf Prozent bei der Europawahl zuzulassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt. Die EU-Europaminister wollen am Dienstag entscheiden.
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