Conversation

Notices

1. Patrick Breyer (patrickbreyer@gnusocial.de)'s status on Sunday, 08-Oct-2017 05:27:39 EDT Patrick Breyer
   Kieler LKA-Skandal: Landtag will brisante Unterlagen geheimhalten
   
   Nachdem der Landtag bereits die Geheimhaltung brisanter Unterlagen zum
   LKA-Skandal vor der Öffentlichkeit beschlossen hat, sollen nun auch
   Fraktionsmitarbeiter vom Zugang ausgeschlossen werden. Die SPD beantragt deshalb nun eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses.
   http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/00100/umdruck-19-00168.pdf
   
   Meine Meinung: Abgeordneten muss zur wirksamen Ausübung ihrer
   Kontrollfunktion erlaubt werden, fachkundige Hilfskräfte zur
   Akteneinsicht hinzuzuziehen.
   
   In Berlin mussten wir PIRATEN bis vor das Landesverfassungsgericht
   ziehen, um durchzusetzen, dass Mitarbeiter bei der Akteneinsicht
   hinzugezogen werden dürfen:
   https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.443111.php
   
   Worum geht es beim LKA-Skandal? http://www.patrick-breyer.de/?p=570698
   1. ☠️ Grumpy Oldman (grmpyoldman@quitter.se)'s status on Sunday, 08-Oct-2017 05:42:25 EDT ☠️ Grumpy Oldman

      in reply to
      @patrickbreyer Mit Verlaub - das ist peinlich für SH. In NRW dürfen zB PUA-Angestellte sogar Akten der StA einsehen.