Dass nun die #CSU den Klimaschutz ins GG aufnehmen möchte halte ich für reines Kalkül angesichts derzeitiger Mehrheitsverhältnisse im #Bundestag:
Die #grüne stehen in Umfragen bei >20%, sind im BT aber nur mit ~9% vertreten.
Logik der Union: Lieber jetzt mit großem Einfluss einen wenig ambitionierten Artikel ähnlich Art. 20a aufnehmen, statt in der 30. Wahlperiode mit großem Einfluss der Grünen in BT und Bundesrat einen mutigen Artikel aufnehmen. #Politik
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DPoeltl (dpoeltl@social.tchncs.de)'s status on Tuesday, 30-Jul-2019 13:46:52 EDT DPoeltl