Conversation
Notices
-
Atari-Frosch (atarifrosch@social.stopwatchingus-heidelberg.de)'s status on Tuesday, 05-Nov-2019 05:53:14 EST Atari-Frosch
Tach-quak. TIL: Das Bundesverfassungsgericht steht selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Wie sonst ist es erklärbar, daß ein sowieso schon kleingerechnetes Existenzminimum, das also schon gar nicht mehr seinen Zweck erfüllen kann, immer noch gekürzt werden darf? Sanktionen hätten sofort verboten werden müssen!
Rechtsstaat, my ass. #HartzIV