Notices by FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social)

1: Schicken Sie mir die Vereinbarung der Stadt Duisburg mit Huawei.
2: Das geht nur, wenn Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und versprechen, dass Sie das Dokument nicht veröffentlichen.
1: Nö, dann klagen wir.
2: Okay, wir haben es veröffentlicht.
https://fragdenstaat.de/anfrage/memorandum-of-understanding-mit-der-huawei-enterprise-business-group/#nachricht-371347

« „Das BAMF bezahlte McKinsey für eine Studie, um effektiver abschieben zu können. Mit einer Klage haben wir durchgesetzt, dass das Dokument jetzt öffentlich zugänglich ist. Und auch weitere Auskunftsklagen verliert das Amt.“

Via @fragdenstaat #Netzlese https://buff.ly/2JLizX2 »

— Retweet https://twitter.com/derfreitag/status/1153583528455659520

« Wer berät das Finanzministerium? Das @BMF_Bund muss nach einer Klage die Protokolle seines Beirates rausgeben
https://netzpolitik.org/2019/verwaltungsgericht-ministerien-muessen-protokolle-von-beiraeten-herausgeben/ #ifg
Glückwunsch, @fragdenstaat und @freiheitsrechte ! »

— Retweet https://twitter.com/a_watch/status/1150648847565279232

Wir suchen Verstärkung für FragDenStaat! \o/
Ein*e Projektmanager*in ab August im Bereich Community & Fundraising - und dazu viel Raum für eigene Ideen. Schreibt uns! Und pls RT!
https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/07/projektmanagerin-fragdenstaat/

Neue Dokumente: Das BfR hat sich das #Zensurheberrecht bisher min. 15.000 Euro kosten lassen. Beamte mussten 450 Stunden lang eine Website programmieren, auf der das #Glyphosat-Gutachten kurzzeitig einsehbar ist. Eine Veröffentlichung des Gutachtens wäre kostenlos gewesen. https://t.co/jmaTMwfOn9